Der Europäische Gerichtshof hat VPNs offiziell als „rechtmäßige technische Werkzeuge, die Nutzer legitimerweise verwenden dürfen“ eingestuft. Auch wenn dieses Urteil im Rahmen eines Urheberrechtsstreits um Das Tagebuch der Anne Frank gefällt wurde, gehen die Auswirkungen weit über ein historisches Manuskript hinaus.
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Wie ein Urheberrechtsstreit um Anne Frank zu einem Meilenstein für VPNs wurde
Der Fall dreht sich um eine niederländische Übersetzung der Tagebücher von Anne Frank, die Nutzern in EU-Mitgliedstaaten, in denen die Manuskripte bereits gemeinfrei sind, kostenlos online zur Verfügung gestellt wurde. Der Anne Frank Fund hält die Rechte an Teilen der Originalmanuskripte bis mindestens 2037, doch der Urheberrechtsstatus variiert innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. In Belgien beispielsweise sind diese Werke bereits gemeinfrei.
Die dem Gericht vorgelegte Rechtsfrage war spezifisch, aber brisant: Wenn ein Herausgeber den Zugriff auf ein Werk aufgrund des Urheberrechtsstatus per Geo-Blocking einschränkt und ein Nutzer diese Beschränkung mit einem VPN umgeht, ist der Herausgeber dann für eine Urheberrechtsverletzung haftbar? Die Antwort des Gerichts lautete im Wesentlichen: Nein.
Diese Schlussfolgerung erforderte, dass das Gericht eine klare Position zu VPNs selbst bezieht. Der Punkt ist: Anstatt die VPN-Nutzung als grundsätzlich verdächtiges Verhalten zu behandeln, stuft das Urteil sie explizit als etwas ein, das Nutzer „legitimerweise verwenden dürfen“. Diese Einordnung ist entscheidend.
Was das Urteil tatsächlich über VPNs aussagt
Das Urteil enthält zwei Punkte, die beachtet werden sollten.
Erstens stellt es fest, dass selbst wenn Geo-Blocking-Maßnahmen durch ein VPN umgangen werden können, „die Möglichkeit einer solchen Umgehung kein entscheidender Faktor dafür sein kann, diese Maßnahmen als unzureichend und damit als unwirksam zu erachten“. Einfach ausgedrückt: Ein Urheberrechtsinhaber kann nicht behaupten, sein Schutz sei fehlgeschlagen, nur weil jemand ein VPN genutzt hat, um ihn zu umgehen.
Zweitens, und das ist für jeden, der einen VPN-Dienst betreibt, noch direkter relevant, stellt das Urteil fest, dass VPN-Anbieter nicht diejenigen sind, die „Endnutzern Zugang zu einem geschützten Werk verschaffen“. Selbst wenn ein Anbieter weiß, dass sein Dienst möglicherweise für den Zugriff auf geschützte Inhalte genutzt wird, gilt er nicht als Akteur, der in diesen Zugriff eingreift. Urheberrechtsverletzungen, so das Gericht, seien „der Person zuzurechnen, die das Werk auf dieser Website veröffentlicht hat, und nicht dem Anbieter des VPN oder eines ähnlichen Dienstes“.
Dies ist ein bedeutender rechtlicher Schutzschild für VPN-Unternehmen, die in der EU tätig sind.
Das Gesamtbild für Online-Privatsphäre
VPNs stehen seit einigen Jahren unter dem Druck von Regierungen. Der 2023 eingeführte Online Safety Act in Großbritannien schrieb eine Altersverifizierung auf Plattformen vor, die bestimmte Inhalte hosten, und VPNs wurden schnell zum offensichtlichen Workaround. Die britische Regierung erwog kurzzeitig ein VPN-Verbot, ruderte dann aber zurück und erklärte, man habe „entschieden, die Werkzeuge nicht einzuschränken“.
Auf der anderen Seite des Atlantiks ist die Situation uneinheitlicher. Utah versuchte, ein VPN-Verbot im Zusammenhang mit Altersverifizierungspflichten durchzusetzen, während Wisconsin eine ähnliche Entscheidung nach erheblichem Gegenwind wieder rückgängig machte. Die Electronic Frontier Foundation hat argumentiert, dass staatliche Durchgreifmaßnahmen das Risiko bergen, den VPN-Zugang für Nutzer weit über ihre Grenzen hinaus zu unterbinden.
Der entscheidende Punkt ist, dass das EU-Urteil das Argument, VPNs seien neutrale Werkzeuge und keine grundsätzlich illegalen, mit formellem richterlichem Gewicht untermauert. Politiker, die Verbote vorschlagen, stützen sich meist auf die Idee, dass VPNs primär zur Umgehung von Beschränkungen genutzt werden. Dass ein hohes Gericht sie als „rechtmäßige technische Werkzeuge“ bezeichnet, erschwert diese Argumentation erheblich.
Für Gamer erfüllen VPNs eine Reihe legitimer Zwecke: Reduzierung des Ping durch Routing über verschiedene Server, Zugriff auf region-locked Titel oder Early Releases sowie der Schutz von Verbindungen in öffentlichen Netzwerken. Die Position der EU deckt sich damit, wie die meisten Spieler sie tatsächlich nutzen.
Was die meisten Spieler übersehen: Urteile wie dieses, versteckt im Urheberrecht und in historischen Manuskripten, prägen im Stillen das rechtliche Umfeld, das bestimmt, welche Werkzeuge verfügbar bleiben und wie aggressiv ISPs oder Regierungen gegen sie vorgehen können. Dieses spezielle Urteil wird nicht über Nacht alles ändern, aber es ist nun Teil des rechtlichen Bestands, auf den sich Datenschützer und VPN-Anbieter berufen können.
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